Heute hat sich das neunte direkt gewählte Europaparlament konstituiert und mit ihm auch die extrem rechte Fraktion Identity & Democracy (ID). Was sie schon lange angekündigt haben, ist nun parlamentarische Realität. Nicht ganz in der gewünschten Größe, an unterschiedlichen Stellen war von dritt- und zweitgößter, manchmal von der größten Fraktion die Rede. Auch nicht ganz in der gewünschten Breite, gerne hätten sie noch die spanische Vox, die britische Brexit-Party und vor allem den ungarischen Fidesz in ihren Reihen gehabt. Letzterer ist offenbar trotz des noch laufenden Prüfungsverfahrens innerhalb der Europäischen Volkspartei wieder Teil der gemeinsamen Fraktion geworden.
Aber auch so ist die ID-Fraktion mit 73 Abgeordneten (MEPs) doppelt so groß wie ihre Vorgängerin Europa der Nationen und Freiheit. In ihr haben Lega, FPÖ, Vlaams Belang, Front/Rassemblement National und AfD (noch mit Marcus Pretzell) bereits seit vier Jahren relativ reibungsfrei zusammengearbeitet. Die neuen Freund*innen sind jetzt: Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), Perussuomalaiset (Die Finnen), die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estnische Konservative Volkspartei) und die tschechische Svoboda a Přímá Demokracie (Freiheit und direkte Demokratie). (zur Zusammensetzung der Fraktion, siehe auch hier)
Viel ist heute im Parlamentsplenum noch nicht passiert. Die Amtshandlung der ersten Tage ist die Wahl der*des Parlamentspräsident*in, eine bisher wenig interessante Angelegenheit, da die Personalie immer Teil der Aushandlung zwischen den Regierungen war. Nun zeichnet sich aber von dort noch kein Konsens ab, die Greens/European Free Alliance haben schon eine eigene Kandidatur angekündigt, die ID hat sich bisher nicht dazu verhalten. Vor allem interessant im Plenum heute, aber auch das hatte sich bereits vorher abgezeichnet: Nigel Farage und sein Fraktionsprojekt Europe for Freedom and Direct Democracy haben bisher tatsächlich nicht genügend Ländervertretungen zusammenbekommen, um eine Fraktion zu bilden. Speziell die Delegation der Brexit Party steht nun vor der Frage, ob sie bis zum eventuellen Real-Brexit noch die erweiterten Rechte und Ressourcen einer Fraktion genießen möchte und sich im Zweifel doch noch der ID anschließt oder lieber prinzipientreu und fraktionslos bleibt.
Interessant wird es für die ID Anfang nächster Woche, wenn sich die Ausschüsse zu ihren ersten Sitzungen treffen und ihre interne Struktur wählen. Die ID möchte die Vorsitzenden der beiden Ausschüsse für Rechtsfragen und für Landwirtschaft stellen. Dort wird sich zeigen müssen, ob die bisherige Ausgrenzungspolitik auch unter fragmentierteren Bedingungen Bestand hat.
"Identity & Democracy" -Monitor- 