Diese Woche ist sogenannte Fraktionswoche im Europaparlament. Kein Plenum, viel Zeit für sich selber, vor allem für interne Vernetzungs- und Koordinationsarbeit, aber auch für Verhandlungen und Deals vor großen Abstimmungen. Dafür scheint die ID-Fraktion aber irrelevant. Nach derzeitigem Stand soll das EP in einer Woche schon über die aktuelle Bewerberin auf den Posten der nächsten Kommissionspräsidentschaft entscheiden. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgarnt daher diese Woche so einige Fraktionen und Abgeordnete um deren Stimmen. Von einem Treffen mit der ID ist allerdings nichts bekannt.
Die wartet derweil auf die konstituierenden Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse morgen vormittag. Der bereits ausgefertigen Zusammensetzung zufolge ist die ID in jedem der 20 ständigen Ausschüsse vertreten, was ihre Vorgängerin Europe of Nations and Freedom (ENF) in der letzten Legislaturperiode nicht zustandegebracht hat. Neben anderen werden der ID-Vorsitzende Marco Zanni (Lega) und sein Stellvertreter Jörg Meuthen (AfD) dem Ausschuss für Währung und Wirtschaft (ECON) angehören. Zanni war dort bereits die letzten fünf Jahre Mitglied, zuletzt in koordinierender Funktion für die ENF. Formales know-how bringen beide mit: Meuthen ist Professor für Volkswirtschaft, Zanni hat Abschlüsse in Betriebswirtschaft und internationalem Management. Wie sich aber ihre unterschiedlichen Positionen zu nationaler Budget- und Wirtschaftspolitik, die ja letztlich auch für den Euro als gemeinsame Währung bedeutsam sind, vertragen werden, bleibt abzuwarten.
Spannend wird aber zunächst die Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse und ihrer Stellvertreter*innen. Wie bereits berichtet, möchte die ID die Vorsitzenden der Ausschüsse für Recht (JURI) und für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) stellen. Die bisherige Ausgrenzung etwa bei der Wahl der Vizepräsident*innen des Parlaments macht keine großen Hoffnungen. In dieser Hinsicht am weitesten gebracht haben es in der letzten Legislaturperiode Morten Messerschmidt (Dansk Folkeparti, Vize-Vorsitzender im Ausschuss für konstitutionelle Fragen), Joëlle Bergeron (ehemals Front National, Vize-Vorsitzende des JURI. Und Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, 2014 für die AfD ins Europaparlament und dort zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) gewählt. Seine damaligen Parteikolleg*innen Beatrix von Storch und Bernd Lucke strebten zur gleichen Zeit dieselben Posten im Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) respektive für Währung und Wirtschaft an. Eine große Mehrheit der Ausschussmitglieder folgte nicht dem üblichen Gang, nach welchem die Stellvertreter je nach Fraktionsgröße in schnellem Modus abgenickt werden, und verweigerten ihnen in einer formalen Abstimmung die Posten. Der einen wegen ihres Antifeminismus, dem anderen wegen seiner Anti-Euro-Haltung.
"Identity & Democracy" -Monitor- 