Heute fand ein Großteil der konstituierenden Ausschusssitzungen statt, in denen zumeist lediglich die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter*innen gewählt wurden. Die ID-Fraktion hatte Ambitionen auf einige dieser Posten, zumindest heute ist sie aber leer ausgegangen.
Im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) wollte Maxette Pirbakas (RN) Vorsitzende werden, im Rechtsausschuss (JURI) versuchte es Gilles Lebreton (RN). Beide erhielten aber keine Mehrheiten, auch nicht für ihre Kandidaturen als Stellvertreter*innen. Dabei hatte sich zumindest Lebreton wirklich Mühe gegeben. Er stellte seine Arbeit und Positionen der letzten fünf Jahre in diesem Ausschuss heraus, verwies auf seine Qualifikation als Jura-Professor und wirkte wie jemand, der wirklich Lust auf den Job hatte. Da damit in der Tat die übliche Vergabe nach Fraktionsgröße unterlaufen wurde, gab es seitens der ID, aber auch der Brexit Party und des M5S mehrmals Verweise auf Pluralismus und Demokratie. Wirklich überraschend hat es heute aber die PiS-Abgeordnete Beata Szydło getroffen. Sie trat ohne Gegenkandidat*in zur Wahl als Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) an und wurde … nicht gewählt. Offenbar hatten doch zu viele Abgeordnete Vorbehalte gegen ihre politischen Positionen. Als Ministerpräsidentin Polens war sie von 2015 bis 2017 maßgeblich am autoritären Umbau des politischen Systems Polens beteiligt, ihre ultrakonservativen und -nationalistischen Ansichten machen sie unter anderem zur radikalen Abtreibungsfeindin.
Das twitter-Startbild der der Beata Szydło (PiS) zeigt auch ein Verständnis von Beschäftigung und sozialen Angelegenheiten: weißt sein und viele Kinder kriegen.
Auch ansonsten haben heute extrem rechte Abgeordnete vor allem jenseits der ID-Fraktion eine Rolle gespielt bzw. abbekommen: Derk Jan Eppink ist für die Fraktion European Conservatives and Reformists (ECR) dritter stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Währung und Wirtschaft (ECON) geworden. Er stammt aus den Niederlanden und ist Mitglied des noch jungen, ultranationalistischen und EU-feindlichen Forum voor Democratie. Der vierte stellvertretende Vorsitzende des JURI wurde ebenso für die ECR-Fraktion und ohne Gegenkandidat Raffaele Stancanelli von der vermeintlich post-faschistischen Partei Fratelli d‘Italia. Auch die Kanditatur der Spanierin Mazaly Aguilar (VOX) im JURI erregte kein Aufsehen, ihre Wahl wurde aber wegen anderer Uneinigkeiten dann gleich mitvertagt. Die guter Teil der Ausgrenzungspolitik scheint sich bisher also weniger gegen die extreme Rechte im Allgemeinen als vielmehr auf die ID-Fraktion im Besonderen zu beziehen.
Eine systematische Auswertung der Mitgliedschaften in den Ausschüssen wird demnächst folgen.
"Identity & Democracy" -Monitor- 