"Identity & Democracy" -Monitor-

Kurze Wege im Plenum: Marco Zanni (Lega; stehend) bei seiner Tirade gegen Ursula von der Leyen (CDU), noch ohne Kommission im Rücken. photo © European Union 2019 – Source : EP

Im Vorfeld der Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab es Spekulationen darüber, ob sie wohl auch die Stimmen der extremen Rechten für eine Mehrheit braucht und will. Angesichts des knappen Ergebnisses scheinen sich aber die Fraktionen der European Peoples Party (EPP), Renew Europe (RE, vormals Alliance of Liberals and Democrats) und relevante Teile der Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) zusammengerissen zu haben.

Laut Medienberichten ist von der Leyen zuvor bei sämtlichen im EP vertretenen Fraktionen vorstellig geworden, mit Ausnahme der ID. Hintergrund der Spekulationen dürfte folgendes gewesen sein: Nach den Wahlen im Mai 2019 brachten EVP und S&D zum ersten Mal in der Geschichte des EP keine gemeinsame, absolute Mehrheit zustande. Daher ist für die Abstimmungen dieser Legislaturperiode mit häufiger wechselnden Mehrheiten zu rechnen, weshalb natürlich schon frühzeitig an andere Fraktionen gedacht wird. Im Fall der italienischen Lega, die Teil der ID-Fraktion ist, kommt eine weitere Ebene hinzu, die von der Leyen unmittelbar betrifft. Die neue Kommissionspräsidentin muss ja quasi noch ihr Kabinett zusammenstellen. Die Kommission ist insofern noch ein ureigenes zwischen- und nicht überstaatliches Gremium, als dass jedem EU-Mitgliedsstaat ein Kommissarsposten zusteht. Es geht also zunächst um nationale Anliegen und Kräfteverhältnisse. Und in Italien liegt die Lega gerade konkurrenzlos weit vorn und will dementsprechend jemand aus ihren Reihen entsenden. Nicht der abwegigste Grund für Verhandlungen und Zugeständnisse.

In der gestrigen Aussprache vor der Wahl der Kommissionspräsidentin jedenfalls waren die Ansagen der ID-Mitglieder eindeutig gegen von der Leyen gerichtet. Neben anderen kamen vor allem zahlreiche AfD-Abgeordnete zu Wort und nutzten ihr oft nur ein- bis zweiminütiges Rederecht für verschiedene, mehr oder weniger realitätsnahe aber durchaus bekannte Schwerpunkte und Topoi: Laut Maximilian Krah habe von der Leyen aus der deutschen Bundeswehr „eine Armee gemacht, in der die Flugzeuge nicht fliegen, die Panzer nicht fahren und die Gewehre nicht schießen“, Jörg Meuthen zufolge habe sie die „Truppe“ (d.h. Armee) schon ganz weggespart. Nicolaus Fest sieht sie einer EPP-Fraktion entstammen, die schon links-grün mutiert sei, Christine Anderson lasse sich eher die Hand abfaulen als je wieder CDU zu wählen. Gunnar Beck kritisierte die Vermischung von Unternehmensberatung und Politik und Joachim Kuhs hob auf das Christentum als Teil europäischer Identität ab. Das habe von der Leyen nämlich in ihrem durch römisches Recht und griechische Philosphie fundierten Europa vergessen, so der Sprecher der Christen in der AfD. Von der Leyen ihrerseits ließ es sich nicht nehmen, auch ihre Differenz zur extremen Rechten deutlich zu machen, wenn auch eher öffentlichkeitswirksam als inhaltlich. Sie sei froh, dass Meuthen sie nicht wähle, weil sie nämlich das genaue Gegenteil von dem vertrete, wofür Meuthen stehe. Ob diese Position sich angesichts des fragmentierten Parlaments, der allgemeinen Krise der Repräsentation und erst recht der deutlich poröser werdenden Grenze zwischen Konservatismus und Faschismus zu halten ist, wird sich erst noch zeigen.

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