Die ID-Fraktion hat bisher keinen Posten in den Ausschüssen bekommen. Aber es lohnt ein Blick über den eng gesteckten Fraktionsteller. Beata Szydło (PiS) von der ECR-Fraktion wurde zwar auch im zweiten Anlauf nicht Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), insgesamt stellt die PiS aber immerhin drei stellvertretende Ausschussvorsitzende: Witold Waszczykowski im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO), Zdzisław Krasnodębski im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und Ryszard Czarnecki im Petitionsausschuss (PETI).
Ebenfalls aus der ECR-Fraktion stammt die neue stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung (CULT), Dace Melbārde. Die nun ehemalige lettische Kulturministerin wurde für die ebenso sperrig wie aussagekräftig betitelte Partei Nacionālā apvienība Visu Latvijai! – Tēvzemei un Brīvībai/LNNK (Nationale Vereinigung Alles für Lettland – Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung) ins Europaparlament gewählt. Diese sozial ultra-konservative Partei ruft unter anderem alljährlich zum Gedenkmarsch für die lettischen SS-Divisionen auf.
Still one family: Antonio Tajani (Forza Italia) herzt von der Leyen (CDU), dahinter wartet Tamás Deutsch (Fidesz), allesamt sind nach wie vor Teil der European Peoples Party (EPP/EVP); photo © European Union 2019 – Source : EP
Noch jemand, dem die Abgrenzung zum historischen Faschismus nicht so wichtig scheint, ist der frühere europäische Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia). Er hatte im März diesen Jahres öffentlich „positive Dinge“ an Benito Mussolini herausgestellt, was angesichts eines aktiven Benito Salvini (Sonneborn) schon fast erwartbar wenig Skandal bot. Jetzt ist er Vorsitzender des AFCO.
Gänzlich unter dem Radar haben sich bisher die Abgeordneten des Fidesz bewegt, dabei aber auch drei relevante Posten abbekommen: Tamás Deutsch und Kinga Gál sind jeweils stellvertretende Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses (CONT) respektive des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) geworden. Lívía Járóka ist bereits seit gut zwei Wochen eine der Vize-Parlamentspräsident*innen.
Trotz des Ausschlusses von relevanten Posten, verfügt die ID über diverse Mitglieder in den Ausschüssen. Inzwischen stehen auch die Mitglieder der interparlamentarischen Delegationen fest und auch dort bringen sich ID-Abgeordnete ein. Eine genauere Aufstellung folgt.
"Identity & Democracy" -Monitor- 