Am 4. September 2019 tagte in Brüssel der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Teil der Tagesordnung war die Befragung von Christine Lagarde, Anwärterin auf das Amt der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB).
Neben den Vertreter*innen der anderen Fraktionen kamen auch Gunnar Beck, Antonio Maria Rinaldi und Hervé Juvin der „Identity and Democracy“ zu Wort.
Gunnar Beck (AfD) kritisierte vor allem die Euro-Rettungspolitik des ehemaligen EZB Präsidenten Manuel Draghi, welche „vertragswidrig Mitgliedsstaaten und Unternehmen die Verschuldung erleichtere“, da sie gegen die nichtbeistandsklausel des EU-Vetrags verstoßen würde. Provokant fragte er, ob die EZB unter der zukünftigen Führung von Christine Lagarde weiterhin „freudig Recht brechen“ werde und wie sie es rechtfertige, dass die EZB sich über geltendes Recht hinweg setze.
Erst vor kurzem wurden gegen Beck die Ermittlungen wegen Missbrauchs von Titeln und Berufsbezeichnungen eingestellt. Der AfD Abgeordnete, welcher bis vor Amtsantritt noch an der „School of Oriental and African Studies“ der University of London lehrte und dort die Position eines „Reader“ innehat, verwendete mehrfach den Titel des „Prof. Dr.“, unter anderem bei Wahlkampfveranstaltungen und auf dem Stimmzettel zur EP-Wahl. Das Ministerium für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalen gab hierzu an, dass die Position des Readers nicht mit der des Professors gleichzusetzen sei. Auch die Bezeichnung des „Fachanwalt für EU-Recht“, welche Beck verwendet, existiert nach dem deutschen Berufsrecht nicht. Des weiteren sorgte Beck für Aufsehen durch seinen Eintrag in der Wikipedia sowie eigenen Aussagen, nach denen er das Amt des Professors an der University of Sussex innehatte. Die Uni erklärte jedoch, dass sich Beck zu keinem Zeitpunkt in ihrem Dienst befand.
Antonio Mara Rinaldi, MEP der italienischen Lega, zweifelte vor allem an der Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit von Lagarde als zukünftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank. In ihrer Antwort verwies Lagarde auf die geltenden Gesetze, die eine Beeinflussen der Präsidentin der EZB verbieten und unterstrich erneut ihre Glaubwürdigkeit, sowie dass sie ihr Amt gewissenhaft ausführen werde.
Hervé Juvin, Abgeordneter des französischen Rassemblement National, ehemals Front National, zeigte sich besorgt über die interkontinentale Konkurrenzfähigkeit des Euros als Transaktionswährung und Reservetool. In typischer ID-Manier konzipierte er in seiner Fragestellung eine Abhängigkeit der Europäischen Union vom „Amerikanischen (…) und Chinesischen Imperium“, bzw. deren Reputation. Um eine weltweite Manifestierung der Stellung und Glaubwürdigkeit des Euros als Währung zu erzielen, sei es notwendig die Erfordernisse der Zeit, wie zum Beispiel die „Konfrontation der Menschen mit ihren Lebensgrenzen“, zu treffen.
Am 17. September 2019 erhielt Lagarde bei ihrer Kandidatur die Unterstützung des Europäischen Parlaments. Sollte sie am 1. November 2019 durch den Europäischen Rat bestätigt werden, wäre die Juristin die erste Frau an der Spitze der EZB.
Die Komplette Mitschrift der Befragung gibt es hier
Weitere Informationen zum Hintergrund von Gunnar Beck gibt es hier
"Identity & Democracy" -Monitor- 