In einem Zusammenschluss der Parteien,
die wohl am wenigsten Wert auf feministische Politik und Emanzipation
legen, die Geschlechtsidentitäten neben Mann und Frau nicht
anerkennen und die Frau in ihrer veralteten, als ‚traditionell‘
bezeichneten Rolle als Mutter und Hausfrau gut aufgehoben sehen, mag
man kaum eine besonders hohe Beteiligung von Frauen* am ‚männlichen‘
Geschäft Politik vermuten.
Erstaunliches verrät dazu ein Blick
in die Reihen der ID-Fraktion: Über die Hälfte der Abgeordneten der
italienischen Lega im Europaparlament, 15 von insgesamt 28, sind
Frauen. Im Rasemblement National sind immerhin 10 von 22 Mandaten
weiblich besetzt. Und auch, wenn es bei der AfD bloß noch zwei
Frauen unter den 11 MEPs sind, besteht die Fraktion am Ende aus
insgesamt 28 Frauen unter 73 Abgeordneten. Das macht eine Quote von
rund 38%. Im Vergleich: die konservative Fraktion der
Christdemokrat*innen, EVP, liegt bei einer Quote etwas über 25 %.
Dabei
spricht das ‚traditionell‘-sexistische Rollenverständnis der
versammelten extremen Rechten im Europaparlament doch eher dagegen,
Frauen mit politischen Aufgaben zu betrauen. Nicht zuletzt machen das
die Programme der einzelnen Parteien zur Europawahl deutlich.
Etwa
die Rolle der Familie und der Mutter werden immer wieder betont –
so bei im Regierungsprogramm der Lega:
„Die
Familie ist die natürliche Gesellschaft, die auf der Vereinigung von
Mann und Frau gemäß der italienischen Verfassung beruht. Die
Familie ist der Ort grundlegender Bindungen, der primäre Kern der
Gemeinschaft, die Wiege des neuen Lebens […]“ 1
Die
AfD spricht der Frau in ihrem Europawahlprogramm mal wieder das Recht
auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper ab und formuliert ein
eigenes Kapitel unter dem Thema „Abtreibung
ist kein Menschenrecht“. 2Auch
bei ihnen kommt der Gedanke zur Familienpolitik und der Rolle der
Frau nicht zu kurz. Die Partei lehnte die „Stigmatisierung
traditioneller Geschlecherrollen ab“. 3Immerhin
wenn es um Posten und Ausschüsse geht, kommt die Fraktion ihrem
Inhalt aber nach: der dreiköpfige Fraktionsvorstand ist mit Marco
Zanni, Nicolas Bay und Jörg Meuthen rein männlich besetzt. Und
auch, wenn es für Vorsitzposten in den Ausschüssen nicht gereicht
hat, bedienen sich die Frauen der Fraktion in ihrer Wahl der
Ausschussthemen zwar nicht ausschließlich, aber immerhin vorwiegend
traditionell weiblich besetzter Themen: so beteiligen sich fünf von
ihnen am FEMM-Ausschuss zur Gleichstellung der Geschlechter. Mit
Nicolaus Fest von der AfD ist überraschender Weise auch ein Mann in
diesem Ausschuss vertreten. Im Ausschuss zu internationalem Handel
(INTA) sind von neun ID-Abgeordneten bloß noch zwei Frauen zu.
Da
die Fraktion in den Ausschüssen keine Vorsitzposten bekam, lohnt
sich an dieser Stelle ein Blick auf extrem rechte Parteien und ihre
weibliche Besetzung außerhalb der ID Fraktion:
Als
stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für konstituierende Fragen
(AFCO), für Industrie, Forschung und Energie (INTRE) und im
Petitionsausschuss (PETI) stellt etwa die polnische PiS
ausschließlich Männer. Dem Kultur- und Bildungsausschuss sitzt
dagegen eine Frau der „Latvijai!
– „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK” (Nationale Vereinigung „Alles
für Lettland“ – „Für Vaterland und Freiheit/Lettische
Nationale Unabhängigkeitsbewegung“ stellvertretend
vor: die ehemalige lettische Kulturministerin Dace Melbārde.
Ein Ausschuss, dessen Thema in der Logik der vermeintlich
traditionellen, sexistischen Geschlechterrollen sowieso im
„weiblichen“ Interessenfeld liegt.
Ebenfalls interessant
unter den extremen Rechten MEPs sind die Frauen Kinga Gál und Livia
Járóka der ungarischen Fidesz. Erstere ist stellvertretende
Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses (CONT), zu dem der
Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung gehört – drei Themen,
die für die Parteien eher männlich konnotiert sein dürften. Mit
Livia Járóka stellt die ungarische Partei außerdem eine weibliche
Vize-Parlamentspräsidentin.
Über
die Beweggründe der Frauen, sich in Parteien – und nun auch in einer
Fraktion der Antifeministen zu engagieren, können lediglich
Vermutungen getroffen werden:
Entscheidend in den
Europawahlprogrammen der extreme rechten Parteien ist das Narrativ
des Kulturverlustes durch Fluchtbewegungen und Zuwanderung. In diesem
Zusammenhang könnte über ein rassistisches und missinterpretiertes
Verständnis von Feminismus spekuliert werden, stellen die Parteien
doch immer wieder eine vermeintliche ‚Gefahrenlage‘ für Frauen in
den Fokus, die von einer als fremd und frauenfeindlich propagierten
Kultur oder Religion, wie etwa einem pauschalisiert abgewerteten
Islam, ausgeht. So wäre eine denkbare Erklärung für das Engagement
der Frauen in frauenfeindlichen Parteien das Empfinden der
Notwendigkeit einer ‚Verteidigung‘ der traditionellen Rolle der
Frauen.
Quelle 1:
https://www.leganord.org/component/tags/tag/programma-elettorale
(zuletzt zugegriffen am 30.10.19)
Quelle 2:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_RZ.pdf
(zuletzt zugegriffen am 30.10.19) S. 67
Quelle 3:
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2019/02/AfD_Europawahlprogramm_A5-hoch_RZ.pdf
(zuletzt zugegriffen am 30.10.19) S. 65
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