Seit gestern tagt das Europäische Parlament das erste Mal nach Vollzug des Brexits und damit seit 47 Jahren das erste Mal ohne Abgeordnete aus dem Vereinigten Königreich. Damit einher geht aber nicht nur eine deutliche Verkleinerung des Parlaments, sondern auch eine Neusortierung, von der unter anderem die ID-Fraktion profitiert.
Kurz ein paar Zahlen: 73 britische Europaabgeordnete (MEPs) sind gegangen, darunter 29 von der Brexit Party (fraktionslos), 16 Liberal Democrats (Renew Europe-RE), 10 von der Labour Party (S&D-Fraktion), 4 von der Conservative Party (European Conservatives and Reformists-ECR), 7 Greens und 3 von der Scottish National Party (beide Greens/EFA) und weitere. Laut Beschluss von 2018 werden aber 27 neue Mandate auf einige der verbleibenden Mitgliedsstaaten verteilt, um bisherige Unterrepräsentationen auszugleichen. Aus 751 pre-Brexit werden also 705 post-Brexit MEPs.
Durch die Neuverteilung gewinnt die ID-Fraktion in zweierlei Hinsicht hinzu. Da ihr zuvor keine britische Delegation angehörte, verliert sie, anders als die RE, ECR und Greens/EFA, keine*n einzige*n MEP, erhält stattdessen sogar noch Verstärkung. Bisher werden offiziell nur Vincenzo Sofo (Lega) und Jean-Lin Lacapelle (RN) aufgeführt. Für die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) soll aber Marcel de Graaff nachträglich ins EP einziehen. Bei der Wahl im Mai 2019 war die PVV knapp unterhalb der erforderlichen Stimmen für ein europäisches Mandat geblieben und profitiert jetzt als erste von den drei neuen niederländischen Sitzen. De Graaff war in der letzten Legislaturperiode bereits Ko-Vorsitzender der Fraktion Europe of Nations and Freedom, der Vorgängerin der ID-Fraktion. Damit umfasst die ID-Fraktion nun 76, statt wie bisher 73 MEPs. Das bedeutet noch mehr Abgeordnetengehälter und Fraktionszuweisungen für die europäische extreme Rechte.
Der zweite Gewinn für die ID ist das Schrumpfen der Grünen (Greens/EFA). Diese verlieren deutlich mehr MEPs als sie hinzugewinnen und werden zahlenmäßig von der ID überholt, die fortan die viertstärkste Fraktion im EP ist. Das bedeutet geringfügig mehr, vor allem aber immer frühere Redezeit in den Plenardebatten und eine größere Repräsentation in den Ausschüssen und Delegationen.
Aber auch jenseits der ID-Fraktion gewinnt die Rechte im EP, denn das niederländische Forum voor Democratie, die spanische Vox und die polnische PiS erhalten ebenfalls je ein weiteres Mandat hinzu. Ihre Parteikolleg*innen finden sich in der als moderat geltenden ECR-Fraktion.
"Identity & Democracy" -Monitor- 