Autor: postassistant

No Vicepresidents für Rechtsaußen!

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Nach der Wahl David-Maria Sassolis von der S&D-Fraktion zum Parlamentspräsidenten kam es heute zum ersten Lackmustest für den Umgang mit der ID-Fraktion und ihren Ambitionen auf relevante Posten. Sie hatte die MEPs Mara Bizotto (Lega) und Laura Huhtasaari (PS, Die Finnen) für die Wahl als Vizepräsident*innen des Parlaments nominiert. Üblicherweise werden die insgesamt 14 Vizepräsident*innen der Größe nach auf die Fraktionen verteilt, müssen aber dann formal vom Plenum gewählt werden. In der letzten Legislaturperiode hatte die extrem rechte Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) keinen der Posten inne. Auch heute gab es zu große Vorbehalte gegen die extreme Rechte. Bizotto erhielt zunächst 130, in der zweiten Runde 142 und in der dritten nur noch 17 Stimmen, Huhtasaari, die nur in der ersten Runde antrat, 135 Stimmen. Damit erreichten sie nicht die nötige Mehrheit. Offenbar fanden sie aber über die eigene Fraktion (73 Stimmen) und potentielle fraktionslose Sympathisant*innen hinaus noch einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen, die sie für akzeptabel hielten. Auch der vor einiger Zeit noch an der Universität Bremen tätige Professor Zdzisław Krasnodębski stellte sich zur Wahl. Er wurde schon 2014 auf dem Ticket der polnischen PiS ins EP gewählt. Aber auch er fand heute keine Mehrheit für sich.

Von EAPN zu ID

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  • Marco Zanni, Marine Le Pen

In den Presseräumen des Europaparlaments 13.6.2019 – Pictures by Wenger © European Union 2019 – Source : EP

Am 13.6. 2019 bereits hatte sich die Fraktion Identity & Democracy offziell per Pressekonferenz im EP vorgestellt und schon am 8. April hatten Matteo Salvini (Lega), Jörg Meuthen (AfD), Olli Kottro (PS) und Anders Vistisen (DF) die Fraktion auf einer Pressekonferenz in Mailand angekündigt. Damals noch unter dem Arbeitstitel European Alliance of People and Nation (EAPN). Zu spät war aufgefallen, dass das European Anti-Poverty Network dieselbe Abkürzung hat, für Meuthen eine bedrohliche Verwechslungsgefahr. Sein prompter Änderungsvorschlag war aber auch nur eine Lösung für ein ganz anderes Problem: einfach ein ‚s‘ an People anhängen. So wurde in der deutschen Übersetzung aus Menschen Völker. Was für viele einen verwirrend humanistischen Anklang hatte, wurde also schonmal geradegerückt. Woher dann der Name Identity & Democracy kam, ist allerdings unklar. In der Presse gab es Deutungen, die auf einen Bezug zur Identitären Bewegung hinausliefen. Auch ohne den sind identitäre Essentialismen wie die Nation, das Weißsein, die europäische Tradition und mehr wesentliche Bestandteile der infragestehenden Parteiideologien. Und seit Jahren schon bringen sie eigene, bisweilen sehr eigen-willige, Positionen in den Demokratiediskurs ein. Und wenn schon eine organisatorische Referenz, dann vielleicht eher auf die ehemaligen EP-Fraktionen Identity, Tradition, Sovereignty – ITS (2007) oder Independence/Democracy (2004-2009), an denen schon einige beteiligt waren, die jetzt in der ID (wieder) zusammenfinden. (mehr zu Geschichte/n extrem rechter Fraktionen im EP)

Die extrem rechte Fraktion Identity & Democracy nimmt ihre Arbeit im EP auf

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Heute hat sich das neunte direkt gewählte Europaparlament konstituiert und mit ihm auch die extrem rechte Fraktion Identity & Democracy (ID). Was sie schon lange angekündigt haben, ist nun parlamentarische Realität. Nicht ganz in der gewünschten Größe, an unterschiedlichen Stellen war von dritt- und zweitgößter, manchmal von der größten Fraktion die Rede. Auch nicht ganz in der gewünschten Breite, gerne hätten sie noch die spanische Vox, die britische Brexit-Party und vor allem den ungarischen Fidesz in ihren Reihen gehabt. Letzterer ist offenbar trotz des noch laufenden Prüfungsverfahrens innerhalb der Europäischen Volkspartei wieder Teil der gemeinsamen Fraktion geworden.

Aber auch so ist die ID-Fraktion mit 73 Abgeordneten (MEPs) doppelt so groß wie ihre Vorgängerin Europa der Nationen und Freiheit. In ihr haben Lega, FPÖ, Vlaams Belang, Front/Rassemblement National und AfD (noch mit Marcus Pretzell) bereits seit vier Jahren relativ reibungsfrei zusammengearbeitet. Die neuen Freund*innen sind jetzt: Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei), Perussuomalaiset (Die Finnen), die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estnische Konservative Volkspartei) und die tschechische Svoboda a Přímá Demokracie (Freiheit und direkte Demokratie). (zur Zusammensetzung der Fraktion, siehe auch hier)

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