Lars Patrick Berg: Ist nach dem Bundesparteitag in Dresden im April 2021 aus der AfD aus- und Anfang Juli in die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) eingetreten. Entsprechend ist er im Mai aus der ID und nach einem fraktionslosen Monat im Juni der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) beigetreten. Als Gründe für seinen AfD-Austritt nannte er die als Parteitagsbeschluss gefasste Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und die allgemeine Entwicklung der AfD zur Protestpartei. Sein Ziel einer bürgerlich-konservativen Kraft sieht er nun in der LKR. Mal abgesehen von deren politischer Bedeutungslosigkeit lässt er sich dafür auf europäischer Ebene aber mit reichlich rechten, „bürgerlichen“ Kräften ein: den italienischen Post-Neo-Faschist*innen der Fratelli d‘Italia, den Franquist*innen der spanischen Vox und noch anderen. Vielleicht war aber auch etwas anderes ausschlaggebend: Als fraktionsloser MEP gehörte er keinem der Ausschüsse oder der Delegationen mehr an. Über seine ECR-Beteiligung arbeitet er nun im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), durchaus einer der bedeutsameren Ausschüsse.

Die anderen Abgänge aus der ID betreffen allesamt leghistas, bis dahin Mitglieder der italienischen Lega. Die hat zwei wechselvolle Jahre hinter sich: Zu Beginn der europäischen Legislaturperiode im Juli 2019 war sie noch in einer nationalen Regierungskoalition. Die zerbrach kurz darauf aufgrund von Differenzen mit dem Koalitionspartner Movimento 5 Stelle (M5S), besser gesagt: Matteo Salvini (damals Innen- und stellvertretender Premierminister) ließ sie mit der Überzeugung platzen, es käme zu Neuwahlen und die Lega würde triumphieren. Kam es nicht und auch die folgenden Regionalwahlen verliefen insgesamt nicht so erfolgreich wie erhofft. Die quasi andauernde Regierungskrise in Italien brachte Anfang 2021 ein neues Technokrat*innen-Kabinett unter Einbeziehung möglichst vieler Parteien und unter dem ehemaligen Voristzenden der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hervor, an dem auch die Lega wieder mit zwei Ministerämtern beteiligt ist.

In dieser Gemengelage gab es unterschiedliche Gründe/Begründungen der Lega-MEPs, ihre Partei und damit auch die ID zu verlassen, die aber allesamt eher Reaktionen auf die Entwicklungen ihres nationalen Kontexts sind.

Luisa Regimenti: der aktuellste Abgang aus der ID (20.6.2021); bereits Anfang Juli schon Eintritt in die Forza Italia und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EPP); im italienischen Kontext Verfechterin einer einheitlichen Mitte-Rechts-Kraft, Salvinis Politik und die irrelevanten Anti-Positionen der ID seien dafür hinderlich bzw. irrelevant;

Lucia Vuolo: verließ kurz vor Regimenti die ID, ist aber bis heute noch fraktionslos; soll allerdings schon Kontakt mit Forza Italia haben;

Andrea Caroppo: trat bereits im Oktober 2020 aus der Lega und der ID aus und im April 2021 in die EPP ein; war mit seinem rechtslibertär bis sozialtraditionalistisch ausgerichtetem, regionalistischem Netzwerk Sud in Testa einer der ersten, die sich aus dem italienischen Süden an der landesweiten Verankerung der Lega (vormals Lega Nord) beteiligten; Grund für sein Umschwenken waren Zwistigkeiten in der Kandidat*innenaufstellung zur letzten Regionalwahl in Puglia;

Vincenzo Sofo: erst nach dem Real-Brexit überhaupt ins EP nachgerückt [siehe: https://id-monitor.blog/2020/02/11/verstarkung-fur-die-id-fraktion/%5D; wechselte nach einem Jahr im Februar 2021 direkt von der ID zur ECR; explizit genannter Grund ist die seiner Meinung nach falsche zentristische Beteiligung der Lega an der Großallianz unter Mario Draghi, das passe nicht zu seinen identitär, sozial-patriotischen Vorstellungen; Nachtrag: seit Mitte 2021 Parteigänger der Fratelli d’Italia;

Zwischenfazit: Dass einzelne Abgeordnete oder auch ganze Parteien während einer Legislaturperiode eine Fraktion verlassen, ist über das gesamte politische Spektrum hinweg keine Besonderheit im Europäischen Parlament. Insbesondere die Bedeutung nationaler Entwicklungen ist auch auf dieser Ebene nach wie vor hoch. Auch dass eine extrem rechte Fraktion während einer Legislaturperiode langsam schrumpft, ist nichts neues. Ebensowenig wie die Richtung der Fliehkräfte: insgesamt freilich eher Richtung konservativ (das geht ja von der eigenen Position aus gar nicht anders!), aber die einen eher in den wirklich gediegenen christlichen Konservatismus der EPP, die anderen sehr bewusst in andere, zu großen oder zumindest wachsenden Teilen extrem rechten Fraktionen, wie etwa die ECR. Die ist in ihrer dritten Legislaturperiode im Vergleich zu ihren Anfängen deutlich nach rechts gerückt und von daher ein immer attraktiver werdender Zufluchtsort für extrem rechte Unzufriedenheiten andernorts. Überdies, und das ist neu, gab es im Juli 2021 eine gemeinsame politische Erklärung diverser Parteien aus ID und ECR, zunächst noch ohne Folgen, aber sicher nicht unstrategisch motiviert.