Die ID-Fraktion hat bisher keinen Posten in den Ausschüssen bekommen. Aber es lohnt ein Blick über den eng gesteckten Fraktionsteller. Beata Szydło (PiS) von der ECR-Fraktion wurde zwar auch im zweiten Anlauf nicht Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), insgesamt stellt die PiS aber immerhin drei stellvertretende Ausschussvorsitzende: Witold Waszczykowski im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen (AFCO), Zdzisław Krasnodębski im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und Ryszard Czarnecki im Petitionsausschuss (PETI).
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ID contra von der Leyen

Kurze Wege im Plenum: Marco Zanni (Lega; stehend) bei seiner Tirade gegen Ursula von der Leyen (CDU), noch ohne Kommission im Rücken. photo © European Union 2019 – Source : EP
Im Vorfeld der Wahl zur neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab es Spekulationen darüber, ob sie wohl auch die Stimmen der extremen Rechten für eine Mehrheit braucht und will. Angesichts des knappen Ergebnisses scheinen sich aber die Fraktionen der European Peoples Party (EPP), Renew Europe (RE, vormals Alliance of Liberals and Democrats) und relevante Teile der Progressive Alliance of Socialists and Democrats (S&D) zusammengerissen zu haben.
WeiterlesenAusschluss im Ausschuss?
Heute fand ein Großteil der konstituierenden Ausschusssitzungen statt, in denen zumeist lediglich die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter*innen gewählt wurden. Die ID-Fraktion hatte Ambitionen auf einige dieser Posten, zumindest heute ist sie aber leer ausgegangen.
WeiterlesenFraktionszeit: Für die ID Wartezeit
Diese Woche ist sogenannte Fraktionswoche im Europaparlament. Kein Plenum, viel Zeit für sich selber, vor allem für interne Vernetzungs- und Koordinationsarbeit, aber auch für Verhandlungen und Deals vor großen Abstimmungen. Dafür scheint die ID-Fraktion aber irrelevant. Nach derzeitigem Stand soll das EP in einer Woche schon über die aktuelle Bewerberin auf den Posten der nächsten Kommissionspräsidentschaft entscheiden. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) umgarnt daher diese Woche so einige Fraktionen und Abgeordnete um deren Stimmen. Von einem Treffen mit der ID ist allerdings nichts bekannt.
WeiterlesenNo Vicepresidents für Rechtsaußen!
Nach der Wahl David-Maria Sassolis von der S&D-Fraktion zum Parlamentspräsidenten kam es heute zum ersten Lackmustest für den Umgang mit der ID-Fraktion und ihren Ambitionen auf relevante Posten. Sie hatte die MEPs Mara Bizotto (Lega) und Laura Huhtasaari (PS, Die Finnen) für die Wahl als Vizepräsident*innen des Parlaments nominiert. Üblicherweise werden die insgesamt 14 Vizepräsident*innen der Größe nach auf die Fraktionen verteilt, müssen aber dann formal vom Plenum gewählt werden. In der letzten Legislaturperiode hatte die extrem rechte Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) keinen der Posten inne. Auch heute gab es zu große Vorbehalte gegen die extreme Rechte. Bizotto erhielt zunächst 130, in der zweiten Runde 142 und in der dritten nur noch 17 Stimmen, Huhtasaari, die nur in der ersten Runde antrat, 135 Stimmen. Damit erreichten sie nicht die nötige Mehrheit. Offenbar fanden sie aber über die eigene Fraktion (73 Stimmen) und potentielle fraktionslose Sympathisant*innen hinaus noch einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen, die sie für akzeptabel hielten. Auch der vor einiger Zeit noch an der Universität Bremen tätige Professor Zdzisław Krasnodębski stellte sich zur Wahl. Er wurde schon 2014 auf dem Ticket der polnischen PiS ins EP gewählt. Aber auch er fand heute keine Mehrheit für sich.