Solange noch nichts weiter passiert, ist Zeit für mehr oder weniger Triviales. Zum Beispiel diese Stilblüte hier: Als hätte Matteo Salvini (Lega) es nicht verknust, mit seinem Sammlungsprojekt Europe of People/s and Nations bzw. jetzt Identity and Democracy doch nicht größte Fraktion im EP geworden zu sein, musste er wohl wenigstens für die Lega noch einen drauflegen:
„Gute Arbeit für die 29 neuen Europaparlamentarier der Lega: Italien zuerst!“
Dabei hat die Lega „nur“ 28 Abgeordnete im EP. Eigentlich irrelevant, da diese Nachricht, wie so viele andere, bei Salvinis Tweet-Aufkommen einfach untergeht.
Heute fand die erste Plenumsaussprache im neu konstituierten EP statt. Thema waren die Resultate des Europäischen Rats, insonders die daraus hervorgegangenen Personalvorschläge für die europäischen Spitzenämter. Wie bei Aussprachen demnächst immer, kam die ID-Fraktion an fünfter Stelle und ihr Vorsitzender Marco Zanni (Lega) hatte dreieinhalb Minuten Redezeit. Er geißelte, im übrigen wie alle Vorredner*innen, die sogenannte Hinterzimmerpolitik des Rats als „unwürdiges Spektaktel“ und machte sich damit sowohl für das Spitzenkandidat*innensystem als auch, etwas widersprüchlich in Anbetracht der unter den ID-Mitgliedern weitverbreiteten Forderung nach Degradierung oder gar Abschaffung des EP, genau für dessen Rechte stark. Dann betonte er aber, dass nur die Rückkehr zu den Nationalstaaten Demokratie gewährleiste und Europa retten könne. Nicht fehlen durften auch die „Migrationsströme“, die Europa überschwemmen würden, ein Thema, das die ID-Fraktion in den nächsten fünf Jahren immer wieder aufgreifen werde. Nichts neues also. Spannend bleibt, in welcher Form.
Dieser Blog startet mit dem Versuch, die Aktivitäten der neuen extrem rechten Fraktion im Europarlament, Identity & Democracy, regelmäßig und systematisch zu beobachten […]
Nach der Wahl David-Maria Sassolis von der S&D-Fraktion zum Parlamentspräsidenten kam es heute zum ersten Lackmustest für den Umgang mit der ID-Fraktion und ihren Ambitionen auf relevante Posten. Sie hatte die MEPs Mara Bizotto (Lega) und Laura Huhtasaari (PS, Die Finnen) für die Wahl als Vizepräsident*innen des Parlaments nominiert. Üblicherweise werden die insgesamt 14 Vizepräsident*innen der Größe nach auf die Fraktionen verteilt, müssen aber dann formal vom Plenum gewählt werden. In der letzten Legislaturperiode hatte die extrem rechte Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) keinen der Posten inne. Auch heute gab es zu große Vorbehalte gegen die extreme Rechte. Bizotto erhielt zunächst 130, in der zweiten Runde 142 und in der dritten nur noch 17 Stimmen, Huhtasaari, die nur in der ersten Runde antrat, 135 Stimmen. Damit erreichten sie nicht die nötige Mehrheit. Offenbar fanden sie aber über die eigene Fraktion (73 Stimmen) und potentielle fraktionslose Sympathisant*innen hinaus noch einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen, die sie für akzeptabel hielten. Auch der vor einiger Zeit noch an der Universität Bremen tätige Professor Zdzisław Krasnodębski stellte sich zur Wahl. Er wurde schon 2014 auf dem Ticket der polnischen PiS ins EP gewählt. Aber auch er fand heute keine Mehrheit für sich.
Am 13.6. 2019 bereits hatte sich die Fraktion Identity & Democracy offziell per Pressekonferenz im EP vorgestellt und schon am 8. April hatten Matteo Salvini (Lega), Jörg Meuthen (AfD), Olli Kottro (PS) und Anders Vistisen (DF) die Fraktion auf einer Pressekonferenz in Mailand angekündigt. Damals noch unter dem Arbeitstitel European Alliance of People and Nation (EAPN). Zu spät war aufgefallen, dass das European Anti-Poverty Network dieselbe Abkürzung hat, für Meuthen eine bedrohliche Verwechslungsgefahr. Sein prompter Änderungsvorschlag war aber auch nur eine Lösung für ein ganz anderes Problem: einfach ein ‚s‘ an People anhängen. So wurde in der deutschen Übersetzung aus Menschen Völker. Was für viele einen verwirrend humanistischen Anklang hatte, wurde also schonmal geradegerückt. Woher dann der Name Identity & Democracy kam, ist allerdings unklar. In der Presse gab es Deutungen, die auf einen Bezug zur Identitären Bewegung hinausliefen. Auch ohne den sind identitäre Essentialismen wie die Nation, das Weißsein, die europäische Tradition und mehr wesentliche Bestandteile der infragestehenden Parteiideologien. Und seit Jahren schon bringen sie eigene, bisweilen sehr eigen-willige, Positionen in den Demokratiediskurs ein. Und wenn schon eine organisatorische Referenz, dann vielleicht eher auf die ehemaligen EP-Fraktionen Identity, Tradition, Sovereignty – ITS (2007) oder Independence/Democracy (2004-2009), an denen schon einige beteiligt waren, die jetzt in der ID (wieder) zusammenfinden. (mehr zu Geschichte/n extrem rechter Fraktionen im EP)
Heute hat sich das neunte direkt gewählte Europaparlament konstituiert und mit ihm auch die extrem rechte Fraktion Identity & Democracy (ID). Was sie schon lange angekündigt haben, ist nun parlamentarische Realität. Nicht ganz in der gewünschten Größe, an unterschiedlichen Stellen war von dritt- und zweitgößter, manchmal von der größten Fraktion die Rede. Auch nicht ganz in der gewünschten Breite, gerne hätten sie noch die spanische Vox, die britische Brexit-Party und vor allem den ungarischen Fidesz in ihren Reihen gehabt. Letzterer ist offenbar trotz des noch laufenden Prüfungsverfahrens innerhalb der Europäischen Volkspartei wieder Teil der gemeinsamen Fraktion geworden.
Aber auch so ist die
ID-Fraktion mit 73 Abgeordneten (MEPs) doppelt so groß wie ihre
Vorgängerin Europa der Nationen und Freiheit. In ihr haben Lega,
FPÖ, Vlaams Belang, Front/Rassemblement National und AfD (noch mit
Marcus Pretzell) bereits seit vier Jahren relativ reibungsfrei
zusammengearbeitet. Die neuen Freund*innen sind jetzt: Dansk
Folkeparti (Dänische Volkspartei), Perussuomalaiset (Die Finnen),
die Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (Estnische Konservative
Volkspartei) und die tschechische Svoboda a Přímá Demokracie
(Freiheit und direkte Demokratie). (zur Zusammensetzung der Fraktion,
siehe auch hier)
"Identity & Democracy" -Monitor- 