No Vicepresidents für Rechtsaußen!

Nach der Wahl David-Maria Sassolis von der S&D-Fraktion zum Parlamentspräsidenten kam es heute zum ersten Lackmustest für den Umgang mit der ID-Fraktion und ihren Ambitionen auf relevante Posten. Sie hatte die MEPs Mara Bizotto (Lega) und Laura Huhtasaari (PS, Die Finnen) für die Wahl als Vizepräsident*innen des Parlaments nominiert. Üblicherweise werden die insgesamt 14 Vizepräsident*innen der Größe nach auf die Fraktionen verteilt, müssen aber dann formal vom Plenum gewählt werden. In der letzten Legislaturperiode hatte die extrem rechte Fraktion Europe of Nations and Freedom (ENF) keinen der Posten inne. Auch heute gab es zu große Vorbehalte gegen die extreme Rechte. Bizotto erhielt zunächst 130, in der zweiten Runde 142 und in der dritten nur noch 17 Stimmen, Huhtasaari, die nur in der ersten Runde antrat, 135 Stimmen. Damit erreichten sie nicht die nötige Mehrheit. Offenbar fanden sie aber über die eigene Fraktion (73 Stimmen) und potentielle fraktionslose Sympathisant*innen hinaus noch einige Abgeordnete aus anderen Fraktionen, die sie für akzeptabel hielten. Auch der vor einiger Zeit noch an der Universität Bremen tätige Professor Zdzisław Krasnodębski stellte sich zur Wahl. Er wurde schon 2014 auf dem Ticket der polnischen PiS ins EP gewählt. Aber auch er fand heute keine Mehrheit für sich.